Juhu, Datenschutz

Da die DSGVO kommt und eine Menge Rechtsunsicherheit mitbringt (klar, man kann sich schon informieren, nur bekommt man halt zu manchen Fragen aus drei Quellen fünf verschiedene Antworten), werde ich die Kommentarfunktion bis auf weiteres deaktivieren. Mal schauen, wie sich das in den nächsten Monaten noch so entwickelt.

Wir sind AfD – und teuer

Dass man die AfD mit Fug und Recht als rechtsextreme Partei bezeichnen kann, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben. Die einzigen, die dieser Bezeichnung bis heute vehement widersprechen, sind – eh klar – die Rechtsextremen und deren Mitläufer von der AfD. Die einfachste Möglichkeit, den Rechtsextremismus der AfD zu belegen, sind natürlich die entsprechenden Äußerungen diverser Parteifunktionäre. Dazu gibt es eine Website, die unter der Adresse

www.wir-sind-afd.de

diverse entlarvende, offen rassistische und rechtsradikale Parolen von AfD-Granden wie Bernd Höcke und deren Knechten aus den Niederungen des braunen Sumpfs dokumentiert. Und da alle diese Zitate mit Quellen belegt sind, hat die AfD rechtlich keine Handhabe dagegen.

Also haben sich die Rechtsextremen eine besonders perfide Hintertür gesucht: das Namensrecht. Dann da die Adresse die Buchstaben „afd“ enthält, reklamiert die Partei für sich ein Anrecht auf diese Domain – der unbedarfte Verbraucher könnte ja denken, es handele sich um einen offiziellen Internetauftritt der Partei. Die unendliche Schwachsinnigkeit dieser Argumentation erschließt sich jedem normal denkenden Menschen natürlich auf den ersten Blick. Und so verwundert es dann auch nicht wirklich, dass die fähige deutsche Justiz den Blaubraunen in erster Instanz trotzdem Recht gegeben hat.

Für den Betreiber wird das ganze damit ein teurer Spaß. Alleine für die Verarsche in der ersten Instanz sitzt er zur Zeit auf runden 9.500 Euro Kosten. Und eine Berufung – deren Erfolg auch nicht garantiert ist – würde das mindestens verdoppeln. Deshalb gibt es eine Hilfsaktion, um Nathan beim Stemmen dieser Kosten unter die Arme zu greifen:

https://www.leetchi.com/c/hilfe-fuer-zeitschlag

IMO eine unterstützenswerte Angelegenheit, gilt es doch, zu verhindern, dass die AfD kritische Stimmen einfach durch juristische Winkelzüge mundtot macht. Vor allem, weil die Rechtsextremen durch ihren Einzug in den Bundestag und die damit verbundene staatliche Parteienfinanzierung ihre Kosten einfach aus unseren Steuern decken können.

In diesem Sinne: Klickt auf den Link, lest es euch durch, und denkt drüber nach, ob ihr ein paar Mark locker machen könnt. Denn eines ist inzwischen glasklar: Die AfD ist der gefährlichste Feind der Demokratie in Deutschland, und wir können ihn nur gemeinsam bekämpfen.

#NichtMeinPräsident

Die Bundesversammlung hat heute also Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt vereinbarungsgemäß einen neuen Posten zugeschachert. Natürlich war nichts anderes zu erwarten, denn beide Koalitionspartner kleben wie zementiert an ihren Regierungssesseln und vermeiden es daher wie der Teufel das Weihwasser, sich mit dem jeweils anderen zu überwerfen, und diesmal war eben die Verräterpartei SPD an der Reihe beim großen Sessel-Proporz. Aber spielt das überhaupt eine Rolle? Gilt doch der Bundespräsident seit jeher als Grüßaugust, der nichts zu entscheiden hat und höchstens ab und zu eine erbauliche Rede an das Volk halten darf. Und seit Wulff wird das Amt ohnehin als Lachnummer wahrgenommen. Warum also sich über Steinmeier aufregen?

Weil die Ernennung dieses Mannes zum Bundespräsidenten eine Katastrophe ist. Steinmeier ist nicht nur irgendein Sesselfurzer, der von einem beliebigen Amt ins nächste umgeschichtet wird. Er ist der Mann, der im Kanzleramt das Sagen hatte, als man dort der NSA großzügig erlaubt hat, uns Deutsche flächendeckend zu bespitzeln. Und als er später darauf angesprochen wurde, hatte er nicht mal genug Arsch in der Hose, das zuzugeben, sondern konnte sich plötzlich an nichts erinnern. Klar, das hat in der deutschen Politik natürlich Tradition – schon unter Adenauer konnte sich keiner daran erinnern, in der NSDAP gewesen zu sein, und vergessen wir nicht (hrhr) Wolfgang Schäuble, der mal eben kofferweise Bargeld vergessen kann, aber trotzdem als vertrauenswürdig genug gilt, das Vermögen des deutschen Staates zu verwalten. Eine erbärmliche Schande ist es trotzdem.

Noch schwerer aber wiegt Steinmeiers Rolle im Falle Murat Kurnaz. Wer das nicht mehr auf dem Radar hat (die Medien hatten anscheinend kein großes Interesse, die Geschichte anlässlich von Steinmeiers „Wahl“ noch mal rauszukramen), sei kurz erinnert: Kurnaz ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von der CIA entführt, nach Guantanamo verschleppt und dort jahrelang gefoltert wurde. Als den Amis dann 2002 aufgefallen ist, dass sie einen Unschuldigen vor sich haben, haben sie Deutschland angeboten, ihn freizulassen und nach hause zu bringen. Steinmeier hat das verhindert. Als Kurnaz 2006 freikam, konnte sich unser neuer Bundespräsident, diese moralische Instanz für die ganze Republik, mal wieder nicht daran erinnern. 2007 sagte er dann aber doch, dass er jederzeit wieder so entscheiden würde. Ein Mann mit Prinzipien also.

Das also soll der neue Landesvater der BRD sein: jemand, der über Leichen geht, Unschuldige ohne mit der Wimper zu zucken opfert, bis zum Anschlag im Enddarm der amerikanischen Regierungen steckt und einen eklatanten Mangel an Rückgrat, Ehrgefühl oder Empathie zeigt. Und dieser Mann soll Deutschland nun in den nächsten fünf Jahren international vertreten und als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik dienen? Nein danke.